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   LSG Baden-Württemberg, 18.04.1997 - L 8 Vg 403/97   

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https://dejure.org/1997,9540
LSG Baden-Württemberg, 18.04.1997 - L 8 Vg 403/97 (https://dejure.org/1997,9540)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.04.1997 - L 8 Vg 403/97 (https://dejure.org/1997,9540)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. April 1997 - L 8 Vg 403/97 (https://dejure.org/1997,9540)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsicht; Sozialgericht; Sozialgerichtliches Verfahren; Gewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 120; VwGO § 99 Abs. 2
    Gewährung von Akteneinsicht durch das Sozialgericht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - L 18 AS 2267/10

    Akteneinsicht; Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2

    Der Rückgriff auf eine im sozialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Entscheidungsmöglichkeit - hier nach § 99 Abs. 2 VwGO - darf nicht dazu führen, dass eine von dem Gesetzgeber gerade vorgesehene Überprüfung, etwa durch Verneinung der Anwendbarkeit der Norm durch das Rechtsmittelgericht, entfällt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. April 1997 - L 8 Vg 403/97 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

    Ein gesondertes Verfahren ("in camera") zur Entscheidung über einen solchen Ausschluss kennt das SGG nicht; die entsprechenden Regelungen anderer Verfahrensordnungen (§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung , § 86 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ) sind auch nicht analog anzuwenden (LSG NRW Beschluss vom 28.10.2014, L 19 AS 1180/14 B, NZS 2015, 40; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.03.2011, L 18 AS 2267/10 B, juris Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 16.10.2014, L 3 U 196/13 B, juris Rn. 16 ff.; Keller a.a.O., § 120 Rn. 4; Knittel in Hennig, SGG , § 120 Rn. 22; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, 1. Auflage 2017, jurisPK-SGG, § 120 Rn. 24: "denkbar"; a.A. Bieresborn, SGb 2010, 501, 504 f.; offen: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.04.1997, L 8 Vg 403/97, juris Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 3 AL 4132/12
    Im Übrigen, d.h. bspw. in Fällen, in denen das Ob und das Wie der Akteneinsicht oder wie vorliegend die Überlassung von Mehrfertigungen der Akteninhalte abgelehnt wird, handelt es sich bei der Entscheidung hierüber um eine prozessleitende Verfügung, die gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.1997 - L 8 Vg 403/97 - veröffentlicht in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 02.08.2012 - L 3 AL 2972/12 B -).
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